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Tag: Zuverdienst

Es sind 11 Fragen vorhanden:

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THEMA: Familie
09.03.2014
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Hallo Frau Minister Sophie Karmasin,

was werden Sie tun, damit so etwas zukünftig nicht mehr passiert:
Ein Einkommen vor dem Kindergeldbezug wird per Gesetzes-Definition zu „Einkünften während des Bezugs des Kindergeldes“.
Und zwar, weil tageweise Betrachtung (Kinderbetreuungsgeld) und monatliche Betrachtung (Zuverdienst) in einem Modell vermischt werden.
(Und der Unsinn existiert noch immer, wenn auch entschärft)

Näheres bereits im Mail vom 23.11.2011:
Von: Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
Gesendet: Mittwoch, 23. November 2011 14:12
An: 'Brigitte.Farkas(at)bmwfj.gv.at'
Betreff: WG: Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Hallo Frau Mag, Brigitte Farkas,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
„Es gibt keine Monatsbeträge“:
Da auch Ihnen offensichtlich nicht ganz klar ist, dass
die tageweise Betrachtung für das Kinderbetreuungsgeld und
die monatliche Betrachtung für den Zuverdienst
eine unzulässige Vermischung ist,
werde ich das nachfolgend näher erläutern.

Wenn ich am 10.11. mit dem Kindergeld beginne,
so erhalte ich im November ab dem 10. das tägliche Kindergeld.
Die Periode für die Betrachtung des Zuverdienstes beginnt aber
mit dem 01.11, weil hier unsinnigerweise monatliche Betrachtung gilt.
(siehe unten)
Damit wird ein Einkommen vor dem Kindergeldbezug vom 01. bis 09.11,
nun zu „Einkünften während des Bezugs des Kindergeldes“

Und da auch Ihren Gesetzschreibern offensichtlich klar war,
dass da irgendwas nicht passt, wurde versucht,
das mit dem Begriff „überwiegender Bezug“ zu reparieren,
was den modellmäßigen Unsinn aber nicht besser macht.

Dass man Äpfel und Birnen (oder hier Tage und Monate) nicht
vermischen darf, wenn man Mengen bildet,
habe ich schon in der Volksschule gelernt,
wenngleich die Vertiefung im Studium nicht geschadet hat.
21.03.2014
Antwort von Sophie Karmasin

Sophie Karmasin
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen - als nicht persönlich Betroffenen - die Hintergründe der Zuverdienstregeln beim Kinderbetreuungsgeld zu erklären:

Die Berechnungsmethode des Zuverdienstes beim Kinderbetreuungsgeld fußt natürlich nicht auf bloßen allgemeinen mathematischen Überlegungen, sondern wurde vom Finanzministerium entwickelt und zwar unter Bedachtnahme auf die speziellen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, die zum Tragen kommen. Dabei mussten z.B. einerseits die Unterschiede in den Einkunftsarten und andererseits eine Gleichbehandlung aller Eltern, unabhängig von den erzielten Einkunftsarten, bedacht werden. Dazu gehören natürlich auch die speziellen zeitlichen Zuordnungsregeln im Steuerrecht, die zumeist - aber eben nicht immer - auf den Zeitpunkt des Zuflusses abstellen.

Um den enormen Verwaltungsaufwand einer tageweise Zuordnung der Einkünfte zu verhindern und, um es für die betroffenen Eltern zu vereinfachen, wurde im Gesetz auf den Anspruchszeitraum abgestellt und dafür eine Definition vorgesehen, ab wann ein Kalendermonat zum Anspruchszeitraum zählt. Vor einigen Jahren war das noch jedes Kalendermonat mit überwiegenden Anspruchstagen. Seit der Änderung (gültig ab 1.1.2012) gilt als Anspruchsmonat nur mehr jenes Kalendermonat, in dem an allen Kalendertagen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird.

Ihre rein mathematische Kritik an der Definition des Anspruchszeitraumes ist daher einerseits - wie oben erklärt - aus steuerrechtlichen Überlegungen irrelevant und andererseits angesichts der erfolgten Gesetzesänderungen (die Ihnen im Antwortschreiben des Familienservices im Jahr 2011 angekündigt worden sind) auch nicht nachvollziehbar.

Mit besten Grüßen
Sophie Karmasin
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THEMA: Finanzen
09.09.2013
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, ich werde ab Juni 2014 eine Pension (Haklerregelung) und dazu eine Firmenpension erhalten. Für die Firmenpension werde ich im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung Steuer nachzahlen müssen, so wurde mir gesagt. Zählt die Firmenpension eigentlich als Zuverdienst und müsste ich mich bei einer eventuellen geringfügigen weiteren Beschäftigung um die Zuverdienstgrenze sorgen, damit meine Pension nicht gekürzt wird?
Freundliche Grüße!
07.10.2013
Antwort von Maria Fekter

Maria Fekter
Sehr geehrte Frau Vorname des Fragestellers!

Vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter betreffend Ihre künftige Pension. Nach Mitbefassung der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Finanzen darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

In Pensionsfragen ist als Sozialversicherungsträger ausschließlich die Pensionsversicherungsanstalt zuständig. Das Finanzministerium kann Ihnen aus diesem Grund keine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage geben, wofür ich Sie um Verständnis ersuche.

Sie werden deshalb gebeten, zuständigkeitshalber Ihre Anfrage an die Landesstelle in 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1 (Telefon 05 03 03, E-Mail: pva-lsw@pensionsversicherung.at) zu richten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein und darf Ihnen für Ihr Interesse danken.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Johannes Pasquali
BMF Kommunikation
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THEMA: Familie
20.10.2012
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!

Meine Frage zum Kinderbetreuungsgeld konnte bisher weder von der Steiermärkischen Gebietskrankenkassa noch von der Arbeiterkammer Steiermark beatwortet werden.

Es geht um die Rolle der Werbunskosten in der Berechnung der individuellen Zuverdienstgrenze und des laufenden Zuverdienstes. In der Broschüre "Kinderbetreuungsgeld 2012" des BMWFJ wird in den Berechnungsformeln immer das Werbungskostenpauschale von 132€ herangezogen und in Klammern auf eventuell höhere Werbunskosten hingewiesen. Wenn ich also die Werbungskosten (aufgrund einer Ausbildung waren das in den letzten Jahren immer einige tausend Euro)in den Berechnungen erhöhe, müsste dadurch die individuelle Zuverdienstgrenze sinken (wodurch bei mir 16200€ als Grenze stehen bleiben) und die max. mögliche Lohnsteuerbemessungsgrundlage des laufenden Zuverdienstes ansteigen. Andererseits wird in der Broschüre des BMWFJ darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuerbemessungsgrundlage des laufenden Bezuges max. 1049€ betragen darf.
Ist die Lohnsteuerbemessungsgrundlage von 1049€ also ein max. möglicher Wert oder kann durch die Berücksichtigung hoher Werbunsgkosten eine höhere Lohnsteuerbemessungsgrundlage möglich werden ohne dabei den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld zu verlieren.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen

Vorname des FragestellersVorname des Fragestellers
25.10.2012
Antwort von Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers,

ich darf Ihnen zu Ihren Überlegungen Folgendes erläutern:

Die in den Informationen meines Hauses enthaltene durchschnittliche monatliche Lohnsteuerbemessungsgrundlage (LStBMG) von EUR 1.049 stellt einen Orientierungswert bei regelmäßig gleichbleibenden Einkünften dar. Ein solcher Orientierungswert kann nur auf Durchschnittswerten beruhen. Daher erfolgte die Berechnung dieses Betrages erstens nur im Hinblick auf die Zuverdienstgrenze von EUR 16.200 und zweitens nur durch Abzug des Werbungskostenpauschales (WKP) von EUR 132.
Dies ist übrigens ganz leicht durch selbstständiges Nachrechnen erkennbar: Setzt man unseren Orientierungswert (EUR 1.049) in die Zuverdienst-Berechnungsformel ein, so ergibt sich nur bei Abzug des WKP (von EUR 132) ein Zuverdienst ganz knapp an der Zuverdienstgrenze von EUR 16.200:
Ganzjahres-KBG-Bezug: (((1049 x 12) : 12 x 12) -132) + 30% = 16.192,8 ~ 16.200.

Durch Umkehrung der mathematische Formel kann man sich die monatliche Lohnsteuerbemessungsgrundlage selbst berechnen:
((16.200 : 1,3) + Werbungskosten (laut Steuerbescheid des Jahres, in dem das KBG bezogen wird)) : 12 = maximale individuelle monatliche LStBMG

Logischerweise ergibt sich dabei, dass höhere Werbungskosten zu einer höheren maximal möglichen (individuellen) monatlichen Lohnsteuerbemessungsgrundlage führen.

Aber Achtung: Es werden bei der Zuverdienstberechnung nur jene Werbungskosten berücksichtigt, die von der Finanzbehörde im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung auch tatsächlich anerkannt werden. Gehen Sie bei Ihrer Berechnung von zu hohen Werbungskosten aus, so gehen Sie damit das Risiko der Überschreitung der Zuverdienstgrenze ein und müssen mit einer Rückforderung rechnen.

Freundliche Grüße
Dr. Reinhold Mitterlehner
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