05.07.2011
Frage an Gabriele Heinisch-Hosek

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THEMA: Familie
05.07.2011
Frage von Name des Fragestellers Name des Fragestellers
Sehr geehrte Frau Bundesminister!

Da sie für Beamte (Lehrer) zuständig sind, wende ich mich an Sie, mit der Hoffnung, dass Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter/innen Zeit zur Beantwortung meiner Frage zum Thema Pflegefreistellung finden!

Laut §59 LDG kann eine Pflegefreistellung nur in Anspruch genommen werden, wenn das erkrankte Kind in einem GEMEINSAMEN HAUSHALT lebt. Das bedeutet, dass bei getrennt lebenden Eltern (z.B. nach Trennung oder Scheidung) auch trotz eventuell vereinbarter gemeinsamer Obsorge, dem Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, kein Pflegeurlaub zusteht!
Zum Vergleich: Die gemeinsame Obsorge ist nicht an einen gemeinsamen Haushalt gekoppelt, die Pflegefreistellung jedoch schon. Hier liegt ganz offensichtlich ein Widerspruch vor! Wie kann ein Elternteil die Obsorge für ein Kind ausleben, wenn dieser - sollte kein gemeinsamer Haushalt vorliegen - das Kind nicht in Pflege nehmen kann?
Wie Sie selbst in einer Antwort auf eine andere Frage auf dieser Plattform festhalten, hat sich der Familienbegriff geändert (Zitat): "Der Familienbegriff ist in den letzten Jahrzehnten zunehmend breiter und vielfältiger geworden. Neben der "klassischen" Familie werden Lebensgemeinschaften oder Patchwork-Familien zunehmend beliebter."
Nun Frage ich mich, ob in Zusammenhang mit der Pflegefreistellung nicht schleunigst eine Novelle unter Berücksichtigung des modernen Familienbegriffes nötig wäre! Aus meiner Sicht besteht hier Handlungsbedarf!

Wie stehen Sie zu einer Anpassung des Gesetzestextes im Bereich Pflegefreistellung? Welche Schritte setzen Sie und die Bundesregierung, um den von mir aufgezeigten Missstand zu beheben?

Vielen Dank für die Beantwortung!

MFG
Vorname des Fragestellers Vorname des Fragestellers
03.08.2011
Antwort von Gabriele Heinisch-Hosek

Gabriele Heinisch-Hosek
Sehr geehrter Herr Vorname des Fragestellers!

Ihre Anfrage betrifft die Frage einer Pflegefreistellung für ein erkranktes Kind getrennt lebender Eltern (zB nach Scheidung). Aufgrund Ihrer Angaben meinen Sie zB den Fall, dass das Kind, für das im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung die gemeinsame Obsorge vereinbart wurde, mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt.

Hier ist es tatsächlich so, dass nur bei Vorliegen der Gründe des § 15d Abs. 2 Z 1 bis 4 MSchG, dh Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder anderweitige auf behördlicher Anordnung beruhende Anhaltung sowie schwere Erkrankung der Kindesmutter ein Anspruch auf Pflegefreistellung des Kindesvaters besteht (§ 59 Abs. 1 Z 2 LDG 1984). Liegt daher keiner der genannten Gründe bei der Kindesmutter vor, erfolgt die Ablehnung einer Pflegefreistellung durch den Kindesvater nach geltender Rechtslage zu Recht.

Die Frau Bundesministerin setzt sich dafür ein, dass im Fall einer gemeinsamen Obsorge auch der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil eine Pflegefreistellung in Anspruch nehmen kann. Eine entsprechende Diskussion wird im Rahmen der Familienrechtsreform zu führen sein.
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