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Fragen Sie die ExpertInnen

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Alois Stöger

Antwort von Alois Stöger | Thema: Verkehr und Infrastruktur

20.01.2015

[...] Der Lenker hat auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht diesen, sofern dies zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich ist, das Fahrzeug oder Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände des von ihm gelenkten Fahrzeuges und des mit diesem gezogenen Anhängers auf dem einfachsten Weg und ohne diese oder dritte Personen zu gefährden, zugänglich zu machen [...] mehr »

Andrä Rupprechter

Antwort von Andrä Rupprechter | Thema: Internationales und EU

14.01.2015

[...] Das Investitionsschutzkapitel ist so umstritten, dass die Verhandlungen mit den USA darüber letztes Jahr ausgesetzt wurden. [...] Es bleibt – nicht zuletzt durch die kritische Haltung Deutschlands zu diesem Kapitel – abzuwarten, wie die Verhandlungen zum Investorenschutz weitergehen. [...] Zu Ihrer weiteren Frage wird angemerkt, dass EU-Handelsabkommen von Österreich nach Ausverhandlung und Prüfung des Ergebnisses im Gesamten abgelehnt oder angenommen werden können. [...] mehr »

Heinz-Christian Strache

Antwort von Heinz-Christian Strache | Thema: Soziales

13.01.2015

[...] Die FPÖ ist keineswegs Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Grundsätzlich muss der Staat die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Personen durch ein entsprechendes Erwerbseinkommen ihr Auskommen finden können. Wo dies nicht der Fall ist, sollen Transferleistungen bzw. Leistungen aus der Solidargemeinschaft (Sozialversicherte, Steuerzahler) an bestimmte Bedingungen knüpfen. [...] mehr »

Eva Glawischnig

Antwort von Eva Glawischnig | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

12.01.2015

[...] Formal betrachtet hat ein Bürgermeister im PyrotechnikG die Kompetenz, mit Verordnung bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Feuerwerkskörpern ab der Kategorie F2 vorzusehen. [...] Da die Gesetzeslage hinsichtlich der Feuerwerke ohnehin bereits recht streng ist, und es vor allem an der lückenlosen Vollziehung der bestehenden Vorschriften scheitert, ist eine Volksbefragung, die nicht die Vollziehung sondern nur Fragen der Gesetzgebung betreffen kann, wohl eher nicht der richtige Weg, um hier eine Verhaltensänderung zu schaffen. [...] mehr »

Maria Fekter

Antwort von Maria Fekter | Thema: Familie

12.01.2015

[...] Die Gratis-Zahnspange wird es per 1. Juli 2015 geben. [...] Konkret wird es bei medizinischer Notwendigkeit (wenn auf der fünfteiligen Skala nach der internationalen IOTN-Klassifizierung eine Fehlstellung der Stufen 4 oder 5 vorliegt) zwei neue Kassenleistungen geben [...] Keine Kürzungen wird es bei den jetzt schon gewährten, unterschiedlichen Zuschüssen für Kinder geben, die in die Stufen 1 bis 3 nach der IOTN-Klassifzierung fallen. [...] mehr »