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Landtagswahlen Burgenland und Steiermark 2015

Landtagswahlen Burgenland und Steiermark 2015

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Sabine Oberhauser

Antwort von Sabine Oberhauser | Thema: Gesundheit und Sport

29.05.2015

[...] Gute Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte sind dem Bundesministerium für Gesundheit ein sehr wichtiges Anliegen. Die Entscheidungskompetenz zu Fragen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes bzw. zu Organisationsfragen in Krankenanstalten liegt jedoch nicht im Bundesministerium für Gesundheit. [...] Maßnahmen zur Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes bzw. damit verbundene organisatorische Maßnahmen liegen [...] im Verantwortungsbereich der jeweiligen Rechtsträger der Krankenanstalten. [...] mehr »

Hans Jörg Schelling

Antwort von Hans Jörg Schelling | Thema: Finanzen

29.05.2015

[...] Die Darstellung der künftigen Registrierkassenregelung in Ihrer Anfrage entspricht mittlerweile nicht mehr zur Gänze dem nun vorliegenden Gesetzentwurf (Steuerreformgesetz 2015), der gerade in Begutachtung ist. [...] Darüber hinaus darf ich auch anmerken, dass ab 1. Jänner 2016 jene Betriebe registrierkassenpflichtig sind, die eine überwiegende Anzahl von Bargeschäften tätigen und deren Jahresumsatz mehr als 15.000 Euro beträgt. Die Regelung „überwiegende Anzahl von Bargeschäften“ bezieht sich auf die Anzahl der Geschäftsvorfälle und nicht auf die Umsatzsumme. [...] mehr »

Rudolf Hundstorfer

Antwort von Rudolf Hundstorfer | Thema: Innere Sicherheit und Justiz

28.05.2015

[...] Das (heute) die Ausübung des zahnärztlichen Berufs regelnde Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, stammt aus dem Jahr 2005 und wurde seit seiner Erlassung insgesamt neunmal geändert, zuletzt im Jahr 2014. Sollte eine allfällige Prüfung ergeben, dass das Bundesgesetz BGBl. Nr. 51/1948 heute gegenstandslos ist, wäre es im Interesse der Rechtsbereinigung sehr zu begrüßen, wenn es (zum Beispiel im Rahmen der nächsten Zahnärztegesetz-Novelle) auch formell außer Kraft gesetzt werden könnte. [...] mehr »

Sebastian Kurz

Antwort von Sebastian Kurz | Thema: Soziales

28.05.2015

[...] Jeder Versicherte kann eine Aufstellung seiner Versicherungszeiten beim zuständigen Pensionsversicherungsträger anfordern. Auf www.pensionsversicherung.at finden Sie darüber mehr Informationen. Oder Sie erkundigen sich direkt bei der für Sie zuständigen Pensionsversicherungsanstalt. [...] mehr »

Claudia Klimt-Weithaler

Antwort von Claudia Klimt-Weithaler | Thema: Demokratie und Bürgerrechte

27.05.2015

[...] Natürlich ist das Wort "Kommunismus" für viele mit negativen Bedeutungen aufgeladen. [...] Unser Zugang ist daher jener, zu zeigen, dass wir für eine humanistische Politik eintreten, die in unseren Augen "kommunistisch" im eigentlichen Sinn des Wortes ist. [...] Die "Reformpartner" haben in dieser Gesetzgebungsperiode alles abgeblockt, was nicht aus ihren eigenen Reihen gekommen ist. Durchgesetzt haben wir uns aber beim Pflegeregress (bzw. bei dessen Abschaffung) und bei diversen Korrekturen in der Sozialgesetzgebung. [...] mehr »